Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur „PkW-Maut“

Antrag von Abgeordneten der FDP, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zur „Pkw-Maut“

Weil die Zweifel und Widersprüche rund um die Vergabe des Betriebs der Pkw-Maut weiterhin fortbestehen und die Bundesregierung keine umfassende Transparenz herstellt, haben wir Grüne im Bundestag uns mit den Fraktionen von FDP und Linke darauf verständigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorgänge und Verantwortlichkeiten rund um die Pkw-Maut aufzuklären. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll insbesondere drohende Schadensersatzansprüche und demzufolge Kosten für den Bundeshaushalt ermitteln und die persönliche und politische Verantwortung des Bundesministers Andreas Scheuer (CSU) untersuchen. Fest steht schon jetzt: Das politische und finanzielle Desaster rund um die CSU-Maut wäre zu verhindern gewesen. Alle Gutachten, die vor einer massiven Verletzung europäischer Rechtsgrundsätze warnten, wurden jedoch seitens des Bundesverkehrsministeriums ignoriert. Dass der Europäische Gerichtshof das Mautvorhaben im Juni 2019 kippte, war folgerichtig und damit zu erwarten. Besonders fragwürdig ist, warum der Bundesverkehrsminister das Urteil des EuGH nicht abwarten wollte und stattdessen voreilig die Verträge mit den privaten Mautbetreibern abschloss. Hierzu wird sich der Ausschuss um eine Aufklärung der Hintergründe bemühen.

Mehr zum Thema