Einsetzung einer Parité-Kommission

Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Fraktionen

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen

Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im deutschen Bundestag ist bei der letzten Wahl gesunken und liegt aktuell bei nur 30,9 Prozent. Damit ist klar, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der politischen Macht kein Selbstläufer ist. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist in keinem deutschen Parlament eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern gelungen. Der nächste Schritt zu wirklicher Gleichberechtigung und gleicher Repräsentation ist mehr als überfällig. Denn es schadet unserer Demokratie, wenn die weibliche Hälfte der Gesellschaft so deutlich unterrepräsentiert ist.
In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde der Vorschlag für eine Kommission entwickelt. Diese soll aus ExpertInnen und Abgeordneten bestehen. Sie soll Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeiten, wie künftig Frauen und Männern paritätisch im Deutschen Bundestag vertreten sein können. Diese interfraktionelle Einigung der Frauen bringen wir jetzt in den Bundestag ein. Wir appellieren an die Abgeordneten aller Fraktionen, den nächsten Schritt zur Gleichberechtigung im Parlament gemeinsam zu gehen und ein deutliches Signal aus der Mitte des Parlaments zu senden.

Mehr zum Thema