Entwicklung und internationale Zusammenarbeit

Wir fordern das gesamte Regierungshandeln an den Menschenrechten, den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen auszurichten, um den selbst eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. Das bedeutet, dass es zum Beispiel kein Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form geben darf. Es bedeutet auch, dass wir endlich raus aus der Kohleverbrennung müssen statt neue Kohlekraftwerke wie Datteln 4 ans Netz zu bringen. Es bedeutet gleichzeitig die schnelle Einführung eines ambitionierten Lieferkettengesetzes auf europäischer und deutscher Ebene. In der Konsequenz muss es nicht nur eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik geben, sondern vor allem eine Kehrtwende etwa in der Handels- und Haushaltspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik oder auch in der Agrar- und Wirtschaftspolitik. Zudem braucht es Aufholpläne für alle Ressorts zur beschleunigten Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele und einen „SDG-TÜV“ der das Regierungshandeln auf Nachhaltigkeit prüft.
Die globale Klima- und Entwicklungsagenda müssen noch konsequenter verzahnt werden. Schon heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch umweltbedingte Katastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben. Es ist Aufgabe und Verantwortung, eine Antwort auf die Phänomene klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung zu geben, damit Möglichkeiten vorausschauender Planung für die Betroffenen geschaffen werden; dass diese also selbstbestimmt und frühzeitig über eine mögliche Umsiedlung entscheiden können; dass es aber auch Orte gibt, an denen sie sich niederlassen können. Ebenso müssen die Zusagen für die internationale Klimafinanzierung bedarfsgerecht aufgestockt und zusätzliche Gelder für entstandene Schäden und Verluste bereitgestellt werden.