Ernährungspolitischer Bericht 2020

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2020)

Deutschland ist Nachzügler in der Ernährungspolitik – so formuliert es der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums in seinem Ernährungsgutachten. Damit kritisiert er die viel zu zögerliche Politik der Bundesregierung, wenn es um gesunde und nachhaltige Ernährung geht. Denn immer wieder setzt Ministerin Klöckner auf Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeit statt auf gesetzliche Regulierung. Wie der Wissenschaftliche Beirat fordern auch wir eine Neuausrichtung der Ernährungspolitik. Wir brauchen eine Ernährungswende, bei der die Gesundheit der Menschen und eine nachhaltige Ernährung im Mittelpunkt stehen. Statt die Verantwortung einseitig auf die Verbraucher*innen zu verlagern, fordern wir verbindliche Regelungen. Dazu gehören Reduktionsziele für Salz, Zucker und Fett in Fertiglebensmitteln, eine Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung, aber auch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung oder ein Gesetz zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.
Auch beim gesundheitlichen Verbraucherschutz gibt es weiterhin Lücken, beispielsweise bei der fehlenden Transparenz über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle. In anderen europäischen Ländern können Verbraucher*innen sich im Restaurant, am Imbiss oder anderen Lebensmittelbetrieben oder im Internet über deren Abschneiden bei der Kontrolle informieren. Wir wollen, dass auch hierzulande die Kontrollergebnisse veröffentlicht und am Laden durch einen Smiley oder Hygienebarometer verständlich dargestellt werden.