Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein umfassendes Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem BREXIT - Für eine faire und enge Partnerschaft

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 mit einem Austrittsvertrag verlassen. Wir bedauern diesen Schritt. Dennoch bleibt die Tür der EU offen. Zeit für einen Austrittskater gibt es nicht. Wir müssen uns auf die kommenden komplizierten Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen etwa in Handels- oder Bürgerrechtsfragen konzentrieren. Die EU-Kommission hat jetzt einen Entwurf eines Verhandlungsmandats vorgelegt. Wir wollen mit einem interfraktionellen Antrag ein klares parlamentarisches Zeichen setzen und zentrale Punkte klarstellen.
Ein Drittstaat kann nicht annähernd dieselben Rechte genießen wie ein EU-Mitgliedstaat. Verhandlungen mit dem „Drittstaat Vereinigtes Königreich“ sind ein Sonderfall. Es müssen andere, höhere Maßstäbe gelten als sonst. 47 Jahre EU-Mitgliedschaft müssen in ein Weniger, und nicht wie sonst üblich bei Verhandlungen mit Drittstaaten in ein Mehr an Beziehungen umgewandelt werden. Die weiterhin offene Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zum Schutz des Friedensabkommens ist ein kritisches Tor in den EU-Binnenmarkt. Es muss deshalb strikte Kontrollen geben.
In keinem Fall dürfen die Bürgerinnen und Bürger hinten runter fallen. Ihre Rechte müssen genauso umfänglich geregelt werden, wie der Schutz von Handelsinteressen. Der Binnenmarkt darf keinen Schaden nehmen. Eine neue Dumpinginsel und Steueroase direkt vor der Haustür der EU muss verhindert werden. Deshalb ist die Festlegung gleich hoher und anpassbarer Umwelt-, Klima-, Arbeitsschutz-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards und deren wirksame Kontrolle und Durchsetzbarkeit zentral. Für jegliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität muss die EU-Grundrechtecharta und bei der Datenverarbeitung etwa durch Nachrichtendienste das Schutzniveau der EU gelten.