Europäische Demokratie

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken

Die Bewältigung der Corona-Krise bedarf besonderer Maßnahmen. Dennoch weisen wir alle Versuche zurück, parlamentarische Rechte und Grundrechte stärker einzuschränken, als es durch den Gesundheitsschutz erforderlich ist. Die fristlose Umgehung von Parlamenten und deren Kontrollfunktion, wie die beispiellose partielle Selbstentmachtung des ungarischen Parlaments, verurteilten wir. Das ist eine Gefahr für die Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie. Die EU-Institutionen müssen sich jetzt umso mehr dem Abbau von europäischen Grundwerten mit allen Mitteln entgegenstellen, wie es die Kommission jüngst erneut der polnischen Regierung und deren Abbau der Unabhängigkeit der Gerichte, klar gemacht hat.
Die demokratischen Errungenschaften in der EU sind nicht selbstverständlich. Nationalistische, populistische und anti-liberale Parteien und Strömungen greifen diese Errungenschaften der europäischen Einigung zunehmend an - zumal in der Krise. Sie bekämpfen das Konzept einer freien offenen demokratischen Gesellschaft und beschränken zivilgesellschaftliche Freiräume, grenzen Minderheiten aus, bauen Meinungs- und Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz ab und autoritäre Kontrolle auf. Wir fordern deshalb eine neue unabhängige Rechtsstaatskommission, die alle Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft. Bei Demokratie und Rechtsstaatsverletzungen sollen EU-Gelder storniert und in Demokratie-Programme umgeleitet und direkt an Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure vergeben werden. Zudem wollen wir, dass Verteidiger von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeber und Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert werden. Desinformation und Falschnachrichten sollen durch EU-weite Netzwerke für Faktenchecks bekämpft werden.

Mehr zum Thema