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Eine europäische Digitalkonzernsteuer einführen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, trotz der bisher schwierigen Verhandlungen weiterhin eine europäische Lösung für eine Digitalkonzernsteuer anzustreben. Auch wollen wir, dass sich die Bundesregierung zur Vermeidung von ungerechtem Steuerwettbewerb innerhalb der EU für eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung mit fairen Mindeststeuersätzen und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage einsetzt und die Einführung des Mehrheitsprinzips in Steuerfragen der EU unterstützt, um somit einen echten Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Wir wollen erreichen, dass die Debatte um die Digitalkonzernsteuer wiederbelebt und richtige Bahnen gelenkt wird. Denn bisher wurde das Konzept dieser Steuer nur gerupft, so dass von den eigentlichen Plänen einer Digitalkonzernsteuer nur noch eine abgespeckte Digitalwerbesteuer übrig geblieben ist. Auch soll sich die Bundesregierung endlich gemeinsam hinter die Einführung einer europäischen Digitalkonzernsteuer mit breitem Anwendungsbereich stellen. Es kann nicht sein, dass die Spitzenkandidaten von Union und SPD im Europawahlkampf Forderungen aufmachen, die durch ihre Kolleginnen und Kollegen in der Großen Koalition ganz klar blockiert werden. Mit unserem Antrag unterstützen wir die internationalen Bemühungen zur Schaffung eines gerechten Steuersystems.