Europäischer Rat am 24. und 25. Juni 2021 in Brüssel

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Europäischer Rat am 24. und 25. Juni 2021 in Brüssel

Es ist gut, dass die Staats- und Regierungschefs sich in der Pandemiebekämpfung besser koordinieren wollen. Das zeigt aber auch, dass die Bundesregierung den EU-Ratsvorsitz nur unzureichend genutzt hat für eine Vertiefung europäischer Kooperation im Gesundheitswesen und der Gesundheitsforschung, um die EU widerstandsfähiger gegenüber zukünftigen Gesundheitskrisen zu machen. Deshalb braucht es jetzt einen schnelleren Aufbau der Europäischen Gesundheitsbehörden. Außerdem sind gemeinsame Diagnosetools, Verlässlichkeit der Tests und Teststrategien dringend notwendig. Die Diskriminierung von EU-Bürger*innen bei der Einreise nach Deutschland muss enden.
Der Wiederaufbaufonds war ein Meilenstein für echte europäische Solidarität, um mit Investitionen zum Wohle des Klimaschutzes schnell aus der Krise zu kommen. Leider sind zu viele Mitgliedstaaten noch immer der Meinung, dass Atom, Gas und Autobahnbeton dazu einen Beitrag leisten könnten. Das kritisieren wir zusammen mit der EU-Kommission. Deutschland muss als Vorbild in Europa viel mehr tun, als einfach nur alte Projekte mit neuem Etikett zu versehen. Das hat auch das BVerfG verlangt. Die Polykrise wird auch mittelfristig umfassende Investitionen erforderlich machen. Deshalb wollen wir dauerhaft einen nachhaltigen Investitionsfonds schaffen.
Die demütigende Pressekonferenz des EU Außenbeauftragten in Moskau hat einmal mehr gezeigt, dass die EU-Beziehungen mit Russland auf einem Tiefpunkt sind. Wir fordern eine Russlandpolitik, die die Einigkeit der EU sicherstellt und Menschenrechte, Demokratie und die Gültigkeit internationaler Regeln in den Fokus rückt. Es braucht einerseits eine klare Absage an das Putin-Regime, andererseits mehr Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft und den Austausch mit ihr. Das Festhalten der Bundesregierung an "Nord Stream 2" schadet europäischen und deutschen Interessen.