Europäischer Stabilitätsmechanismus

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Eine Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)-Reform war längst überfällig. Dabei ist vor allem die Einrichtung einer Letztsicherung für den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF) im ESM ein Erfolg. Sie hilft, Bankenabwicklungen in Zukunft ohne Belastungen der Steuerzahler*innen durchzuführen. Das unterstützen wir. Die übrigen Änderungen am ESM-Vertrag bringen indes keine Verbesserungen. Im Gegenteil: Die Corona-Krise hat gezeigt, dass der ESM als Kriseninstrument kaum noch greift, weil er nicht in Anspruch genommen wird. Teile der Reform verschärfen diese Negativentwicklung. Dass die Anforderungen für die vorsorglichen Kreditlinien PCCL und ECCL massiv verschärft werden, führt dazu, dass fast kein Mitgliedstaat sie erfüllt. D.h. Länder, die unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten sind, können nicht frühzeitig unterstützt werden. Diese Fehlentwicklung wollen wir stoppen und den ESM ernsthaft reformieren. In unserem EA fordern wir, dass die vorsorglichen Kreditlinien so gestaltet sein müssen, dass alle Länder, die unverschuldet in Not geraten, schnelle und unkomplizierte Soforthilfe erhalten können. Wir fordern, den ESM mit anderen EU-Kriseninstrumenten, wie z.B. dem Kurzarbeiterprogramm SURE oder der Kreditlinie des EU-Wiederaufbauprogramms, zu einem kohärenten Kredithilfe-Werkzeugkasten unter dem Dach der EU-Kommission zusammenzuführen. Die politische Aufgabe ist es, das verlorene Vertrauen in das Kriseninstrument ESM wiederherzustellen. Unser EA zeigt die Schritte auf, die notwendig sind, um den ESM politisch zu rehabilitieren und fit für die kommenden Jahre zu machen.

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