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Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Fall Facebook/Cambridge Analytica hat das enorme Missbrauchspotential aufgezeigt, wenn persönliche Daten und Informationen von sehr vielen Menschen bei einem Werbeunternehmen wie Facebook konzentriert sind. Ein Update des Wettbewerbsrechts ist überfällig, um Wettbewerb in digitalen Märkten zu sichern und faire Bedingungen für alle Anbieter zu schaffen. Nutzerinnen sollen zwischen Plattformen kommunizieren können, wie es bei E-Mails heute Standard ist. Das Bundeskartellamt soll marktbeherrschende Unternehmen leichter zum Verkauf von Unternehmensteilen verpflichten können und eine stärkere Stimme für die Verbraucher bekommen. Damit die neue EU-Datenschutzgrundverordnung die Grundrechte der Europäerinnen und Europäer wirklich besser schützen kann, muss sie wirksam umgesetzt werden. Dafür fordern wir u.a. die Aufsichtsbehörden angemessen auszustatten. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene die Regelungen für Privatsphäre und elektronische Kommunikation (E-Privacy-Verordnung) voranzutreiben.