Finanzaufsicht und Verbraucherschutz

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern – Neustart für eine aktive Finanzaufsicht und starken Verbraucherschu

Der Fall Wirecard reiht sich in eine lange, erschreckende Liste von Finanzskandalen, bei denen Anlegerinnen, Verbraucher oder Steuerzahlende in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit um viel Geld gebracht wurden. Die Beispiele dafür sind vielfältig und reichen von den Börsenskandalen um die Jahrtausendwende in der New Economy über die Pleite der Hypo Real Estate im Zuge der Finanzkrise bis hin zum milliardenschweren Cum-Ex-Steuerraub oder den Untergängen und Betrügereien des Schiffscontainervermieters P&R. Bei allen Unterschieden: Gemeinsam ist diesen und vielen weiteren Fällen, dass die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) ihrer Aufgabe „ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten“ nicht gerecht geworden ist.
In manchen Fällen fehlte es der BaFin hierzu an der nötigen personellen Ausstattung oder rechtlichen Befugnissen. Meist scheiterte es allerdings nicht an einem Mangel an Kompetenzen, sondern am fehlenden Willen zu konsequenter Aufklärung und hartem Durchgreifen. Statt Hinweisen – zum Beispiel von Whistleblowern – aktiv nachzugehen, zogen sich die obersten Finanzaufseher zu häufig auf Dienst-nach-Vorschrift zurück. Das heißt, anstatt von ihren Kompetenzen Gebrauch zu machen und diese wo nötig auszureizen, beschränkte sich die BaFin darauf formelle Kriterienkataloge abzuhaken.
Fehlende Kompetenzen, schlechte Anreizstrukturen aber vor allem die Aufsichtskultur der BaFin sind maßgeblich für die Finanzskandale der Vergangenheit mitverantwortlich. Diese Probleme wollen wir Grüne im Bundestag mit unserem Antrag angehen, um die BaFin vom Papiertiger zu einem Garant für Integrität und Stabilität des deutschen Finanzsystems umzubauen. Anleger sollen darauf vertrauen können, dass windige und betrügerische Firmen und Finanzprodukte in Deutschland nicht länger leichtes Spiel haben.

Initiativen

Antrag Aktive Finanzaufsicht und starker Verbraucherschutz