Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung

Seit Ende Januar 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte. Derzeit befinden sich 141 SoldatInnen der Bundewehr im Rahmen dieser Mission im Einsatz (Stand 01.12.17). Ziel der Mission soll es auch weiterhin sein, Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ zu liefern und durch die Ausbildung kurdischer und irakischer Sicherheitskräfte diese zu befähigen, den Vormarsch des „IS“ zu stoppen bzw. deren Terrorregime zurückzudrängen. Der Deutsche Bundestag muss dem Antrag der Regierung noch zustimmen. Die grüne Bundestagsfraktion hatte in der Vergangenheit dem Mandat nicht zugestimmt, sondern sich mit großer Mehrheit enthalten. Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, durch die Ausbildung der irakischen Streitkräfte sowie der Region Kurdistan-Irak diese im Kampf gegen den „IS“ zu unterstützen. Allerdings ist das vorgelegte Mandat der Bundesregierung in mehrerlei Hinsicht unzureichend. Nach wie vor fehlt es an einem klaren politischen Rahmen; die Ausbildung der Sicherheitskräfte ist nach wie vor nicht in eine Sicherheitssektorreform eingebettet. Auch an der verfassungsrechtlich bedenklichen Begründung des Einsatzes durch die Bundesregierung hat sich nichts geändert. Schließlich muss die Bundesregierung darlegen, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz wieder beendet werden kann. Insgesamt haben sich aber in den letzten Monaten vor allem die Rahmenbedingungen für den Einsatz entscheidend geändert: mit dem Abhalten des Referendums zur Erklärung der Unabhängigkeit der Kurden im Nordirak und den daraufhin erfolgten zusätzlichen Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen autonomen Regierung steht der Einsatz der Bundeswehr zur Disposition. Unter diesen Umständen fordern wir den Abzug der Bundeswehr. Diese Bedenken und Forderungen haben wir u.a. in den Beratungen zum Mandat im Hauptausschuss zum Ausdruck gebracht.

 

 

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