Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ATALANTA Somalia

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Die Mission Atalanta konnte in den vergangenen Jahren dazu beitragen, dass Piratenangriffe auf Handelsschiffe zurückgegangen sind und die Schiffe des Welternährungsprogramms geschützt waren. Vor diesem Hintergrund ist die Mission sinnvoll. Die Grünen haben dieser Mission bis 2011 auch zugestimmt. Seit der Einführung einer Landoption, die die Pirateriebekämpfung auch an Land erlaubt, sehen wir die Mission zunehmend kritisch. Darüber hinaus adressiert diese Militärmission die wirklichen Ursachen der prekären Lage in Somalia nicht. Sie bleibt somit Symptombekämpfung.
Die Bundeswehr stellt schon seit 2017 keine eigenen Marineschiffe mehr und entsendet zukünftig auch keinen Seefernaufklärer mehr. Lediglich eine Handvoll deutscher Kräfte soll ihren Dienst weiter im operativen Hauptquartier in Rota (Spanien) und im Verbindungselement Manama (Bahrain) verrichten. Die neue Mandatsobergrenze, die von 400 auf 300 Soldat*innen abgesenkt wurde, wird somit auch im nächsten Jahr kaum ausgeschöpft. Marineschiffe sollen zukünftig für die Dauer ihrer Durchfahrt der Mission unterstellt werden können. Die grüne Bundestagsfraktion wird sich mehrheitlich enthalten.