Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

Das Mandat der Operation IRINI hat sich im Vergleich zum letzten Jahr inhaltlich kaum verändert. Es werden weiterhin bis zu 300 Soldat*innen im Einsatz sein, deren zentrale Aufgabe es bleibt, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Daneben soll weiterhin die Schulung und der Kapazitätsausbau der libyschen Küstenwache und Marine erfolgen sowie die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen. Auch soll die Mission einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl leisten. Das Libyen-Expertenpanel der Vereinten Nationen kommt in seinem Bericht vom März dieses Jahres allerdings zu einem vernichtenden Urteil. So gibt es kaum effektive Kontrollen, statt dessen zahlreiche Embargoverstöße.
Für uns ist das Mandat in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Wir fordern u.a. eine zivile europäische Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die Entkriminalisierung der privaten zivilen Seenotrettung und ein Rüstungsexportstopp an Waffenembargobrecher. Die grüne Bundestagsfraktion wird sich mehrheitlich enthalten.