Fortsetzung des Bundeswehrmandats im Irak

25.09.2019

Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung des IS/Daesh und zur Ausbildung irakischer Streitkräfte um ein Jahr. Der rechtliche Rahmen stellt dabei weiterhin die Teilnahme an der „Koalition der Willigen“ dar. Für uns fehlt damit nach wie vor eine klare verfassungsgemäße Grundlage.
Die Bundesregierung hatte zudem angekündigt, die Tornado-Aufklärungsflüge und auch die Unterstützung der Koalition mittels Luftbetankung zum Oktober 2019 hin auszusetzen. Jetzt wird diese – auch koalitionsintern – strittige Aufgabe um sechs Monate verlängert. Bis dahin will man eine Nation gefunden haben, die dies übernehmen könnte. Die einzige sofortige Veränderung des Mandats liegt in der Reduzierung der Obergrenze der einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten von 800 auf 700. Mit diesen Kräften sollen Angehörige der irakischen Streitkräfte ausgebildet und das Widererstarken des IS verhindert werden.