Fortsetzung des Bundeswehrmandats im Irak und Syrien

Antrag der Bundesregierung

Mandatsänderung Bundeswehreinsatz Anti-IS/Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte

Das Anti-IS bzw. Counter-Daesh Mandat, das bis zum 31. Oktober 2020 befristet ist, wird seitens der Bundesregierung in mehreren Punkten angepasst. Die luftgestützte Aufklärung endet wie geplant zum 31. März. Die deutsche Luftbetankung, die ebenfalls bis zum 31. März 2020 befristet war, wird bis zum 31. Oktober 2020 verlängert. Sowohl die Luftbetankung als auch die Aufklärungsflüge sollten ursprünglich bereits zum 31. Oktober 2019 beendet werden. Weil man aber keine Nation gefunden hatte, die die Aufgaben übernimmt, wurde das Mandat damals kurzfristig bis 31. März 2020 verlängert. Neu hinzu kommen nun zum einen die Bereitstellung eines Luftraumüberwachungsradars und zum anderen die Bereitstellung von geschützten Lufttransportkapazitäten für den Transport von Truppen.
Eine weitere bedeutsame Änderung des Einsatzauftrages liegt in einer Ergänzung, wonach sich die Bundeswehr zukünftig auch im Rahmen der NATO Mission im Irak am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligen darf. Hintergrund bildet die am 5. Januar 2020 vom irakischen Parlament geforderte, und von der Bundesregierung als "nicht-bindend" eingeschätzte Entschließung, die Präsenz ausländischer Truppen im Irak zu beenden. Die irakische Regierung betrachtet die Übernahme von Teilaspekten des Engagements der internationalen Anti-IS Koalition durch die NATO als Kompromisslösung. Diese Formulierung führt aus unserer Sicht allerdings zu Mandatsunklarheit und Mandatsunsicherheit, da sie der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr zum irakischen Fähigkeitsaufbau je nach Bedarf sowohl im Rahmen der NATO als auch im Rahmen der Anti-IS Koalition erlaubt. Auf Grund der Corona-Lage sollen alle in Ausbildungsmissionen eingesetzten deutschen Soldaten aus dem Irak abgezogen werden.
Wir Grüne kritisieren weiterhin den Bundeswehreinsatz in einer Koalition der Willigen. Aus unserer Sicht sind die völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen weiterhin höchst zweifelhaft. Auch die politische Lage im Irak rechtfertigt es unseres Erachtens nicht, einer Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen zuzustimmen. Wir lehnen daher den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag ab.