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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Antrag der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant, das Mandat um weitere zwölf Monate fortzuschreiben. Seit 2006 beteiligt sich Deutschland am Aufbau der libanesischen Marine. Ziel ist dabei nach wie vor, den Libanon zur eigenen Überwachung und Kontrolle der seeseitigen Grenzen zu befähigen und bei der Unterbindung von Waffenschmuggel in das Land zu unterstützen. Hier fehlt es nach wie vor an ausgebildetem Personal, funktionsfähigen Strukturen und einsatzfähigen Schiffen zur Durchsetzung der seeseitigen territorialen Integrität. Sowohl Israel als auch der Libanon wünschen nach wie vor die Präsenz der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen, um ein Mindestmaß an Sicherheit für und zwischen beiden Staaten zu garantieren. Beide Staaten haben in der Vergangenheit zudem ausdrücklich ihr Interesse an einer deutschen Beteiligung unterstrichen. Auch weiterhin sollen maximal 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der maritimen Komponente sowie zur Unterstützung in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen als auch in den Bereichen Logistik und Sanität von der UNIFIL eingesetzt werden können. Ende April 2019 war die Bundeswehr mit 128 Soldatinnen und Soldaten an der UNIFIL beteiligt. In der Vergangenheit haben wir dem Einsatz regelmäßig mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Der Einsatz der Vereinten Nationen hat nachweislich zu einer Beschränkung der Konflikte zwischen Israel und dem Libanon beigetragen. Ein Abzug und ein Aufgeben der Pufferfunktion von UNIFIL – sowohl seeseitig als auch auf dem Land – wäre ein gefährliches Signal mit erheblichem Eskalationspotential.