Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung

Nach den Anschlägen von Paris vom 13. November 2015 und der einstimmigen Feststellung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass dies ein Angriff von außen auf einen Mitgliedstaat der EU war, hatte die Bundesregierung in bilateralen Konsultationen mit der französischen Regierung Zusagen für ein militärisches Engagement in Syrien gemacht. Seit Dezember 2015 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag der Bundesregierung mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten an einem militärischen Einsatz im Nahen Osten. Deutsche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado werden dort eingesetzt, Lagebildinformationen für die so genannte internationale Koalition im Kampf gegen IS (Daesh) zu erheben. Daneben stellt die Bundesregierung Luftbetankungsfähigkeiten bereit und unterstützt bei der Sicherung des französischen Flottenverbandes um den Flugzeugträger Charles de Gaulle. Seit Ende 2016 beteiligt sich die Bundeswehr zusätzlich an der Generierung von Aufklärungsergebnissen unter Rückgriff auf den NATO AWACS-Verband. Die Bundesregierung möchte das Mandat inhaltsgleich für drei Monate fortschreiben. Die Solidarität mit Frankreich ist ein wichtiges und gewichtiges Argument und der europäische Zusammenhalt von großer Bedeutung. Dennoch müssen wir Grüne in jedem Einzelfall sorgsam und gewissenhaft entscheiden, welches Engagement wir für verantwortbar und sinnvoll erachten. Auch wenn man Daesh nur politisch besiegen kann, muss diese Terrororganisation auch militärisch bekämpft werden. Doch der militärische Einsatz der Bundeswehr erfolgt ohne eine Gesamtstrategie. Es ist unklar, mit wem Deutschland gegen wen und für welches politische Ziel kämpft. Auch weitere Punkte des Einsatzes stimmen uns skeptisch. Die völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes ist hochproblematisch. Es gibt keine VN-Resolution, die militärische Zwangsmaßnahmen ausdrücklich nach Kapitel VII der VN-Charta autorisiert. Das durch das Grundgesetz geforderte System kollektiver Sicherheit ist nicht gegeben. Die EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) wird in diesem Fall nach Aussagen der Hohen Vertreterin der EU,  Federica Mogherini, und des französischen Verteidigungsministers, Le Drian, nur als politischer Akt der Geschlossenheit verstanden; alle konkreten Hilfen sollen bilateral besprochen werden. Darüber hinaus kann die Bundesregierung nicht darlegen, welche Rebellengruppen als Partner angesehen werden, die von einer Eindämmung von Daesh profitieren sollen. Es ist nicht klar, was mit den Gebieten geschieht, die von Daesh befreit wurden und wer von den zahlreichen Gruppierungen und Akteuren vor Ort hier die Kontrolle übernehmen kann und soll. Zudem fehlt es nach wie vor an einer Exitstrategie für den Einsatz. Weiter hat die Bundesregierung in der Vergangenheit besonderen Wert darauf gelegt, dass nicht die NATO als Organisation an der Mission beteiligt ist. Dies ist durch den geplanten Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge nun jedoch der Fall. Die Gefahr, dass die NATO in den Konflikt hineingezogen wird, wächst mit diesem Einsatz. Insgesamt kann die Grüne Bundestagsfraktion diesem Mandat mehrheitlich nicht zustimmen.

 

 

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