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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Antrag der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag das Mandat zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Piraterie-Einsatz der Europäischen Union vor dem Horn von Afrika vorgelegt. Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz vor der Küste Somalias soll im Wesentlichen unverändert fortgeschrieben werden: für ein weiteres Jahr – bis längstens 31. Mai 2019 – werden maximal 600 SoldatInnen der Bundeswehr zur Pirateriebekämpfung und zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogrammes entsandt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, das ATALANTA-Mandat mittelfristig zu beenden. Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine umfassende strategische Überprüfung aller GSVP-Missionen am Horn von Afrika, zu der auch der ATALANTA-Einsatz zählt. Der Operationskommandeur von ATALANTA wurde zwischenzeitlich damit beauftragt, eine so genannte Transitionsstrategie vorzulegen. Die Mitgliedstaaten haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Mission zunächst bis Ende 2020 ohne Aufgabenänderung auf einem „minimalem Niveau“ weiterlaufen zu lassen. In dieser Zeit soll entschieden werden, wie die EU künftig seeseitig in der Region präsent sein will.
Die Absicherung der Schiffe des Welternährungsprogrammes ist nach wie vor ein wichtiger Beitrag für die notleidende somalische Bevölkerung: durch extreme Dürren und den sich hinziehenden bewaffneten Konflikt im Land ringt rund die Hälfte der somalischen Bevölkerung mit Nahrungsmittelknappheit und Hunger.
Die breite Zustimmung, die die EU-geführte Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias seit ihrer Einrichtung 2008 lange Zeit genoss, hat sich mit der Option, auch an Land gegen die Piraten vorgehen zu können 2012 rapide verändert. Seit dieser Änderung haben wir uns mit großer Mehrheit enthalten, da wir diese Änderung ablehnen, zugleich aber das Grundanliegen der Mission nach wie vor richtig finden. Seit der Aufnahme dieser „Landoption“ wurde diese lediglich einmal genutzt. In dieser Woche beginnt die Debatte über eine Verlängerung des Mandates.