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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

Antrag der Bundesregierung

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der Militärmission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte fortsetzen. Diese Mission besteht seit Februar 2013 und ergänzt u.a. die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA), an der Deutschland ebenfalls beteiligt ist. Beide Einsätze tragen zu einer gewissen Stabilisierung des Landes bei, das im Jahr 2013 nach Kämpfen im Norden in tiefes Chaos gestürzt war. Seit der Unterzeichnung eines Friedens- und Versöhnungsabkommens im Jahr 2015 konnten einige politische Fortschritte erreicht werden. Die Sicherheitslage im Land hat sich in den vergangenen Jahren allerdings wieder verschlechtert. Insbesondere im Norden Malis haben asymmetrische Anschläge und auch Auseinandersetzungen zwischen Rebellen zugenommen. Klar ist aus unserer Sicht aber auch: Ohne die Präsenz und Vermittlung von UN und EU wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein. Auch die Ausbildung der malischen Streitkräfte ist notwendig, um die Regierung in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land eigenverantwortlich zu gewährleisten. Die grüne Bundestagsfraktion hat der deutschen Beteiligung sowohl an der UN-Friedensmission wie auch der EU-Ausbildungsmission in der Vergangenheit mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Bundesregierung will nun die Personalobergrenze für EUTM Mali von 300 auf 350 einsetzbare Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Zudem soll künftig zur Unterstützung der sogenannten G5 Sahel-Einsatztruppe mit Zustimmung der jeweiligen Staaten auch außerhalb Malis ausgebildet werden, das Einsatzgebiet also ausgeweitet werden. Die grüne Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Mandat im Rahmen der anstehenden Ausschussberatungen sorgfältig prüfen und beraten.