Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung

Mali war 2012 durch die bewaffneten Kämpfe in Nordmali und einen Militärputsch in tiefes Chaos gestürzt. Ziel der UN-Mission MINUSMA („Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“) ist unter anderem die Stabilisierung wichtiger Zentren insbesondere im Norden des Landes, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, der Schutz der Menschenrechte und die Ermöglichung nach wie vor dringend notwendiger humanitärer Hilfe. Die UN-Mission hat maßgeblich zu einer gewissen Stabilisierung in großen Teilen des Landes beigetragen. Klar ist aus unserer Sicht: Ohne die Präsenz und Vermittlung der UN wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz – wie auch an der zusätzlich im Land vertretenen EU-Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) – bislang mit großer Mehrheit unterstützt. Ausschlaggebend war dafür insbesondere, dass in Mali von Anfang an ein von den Vereinten Nationen geleiteter politischer Prozess zur Lösung des Konflikts im Mittelpunkt der internationalen Bemühungen stand. Der Bundestag wird in dieser Woche über den temporären dreimonatigen Verlängerungsantrag der Bundesregierung abstimmen.

 

 

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