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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO–geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Antrag der Bundesregierung

Der Bundestag wird diese Woche über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan entscheiden. Die NATO-geführte Mission soll weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und unterstützen. Die Bundesregierung möchte die Anzahl der einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten nach einer Personalobergrenze von zuletzt 980 nun auf 1.300 erhöhen. Die Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich nicht zustimmen. Die Lage in Afghanistan ist auch 17 Jahre nach Beginn des Einsatzes mehr als besorgniserregend. Ein Exit-Szenario ist nicht erkennbar. Auf dem Warschauer Gipfel hatte die NATO im Juli 2016 beschlossen den – ursprünglich temporären - Einsatz unbefristet fortzuführen. Wir Grüne fordern von der Bundesregierung mehr diplomatisches Engagement, um eine verbesserte Zusammenarbeit der zerstrittenen afghanischen Einheitsregierung einzufordern. Auch nach den zahlreichen verheerenden Anschlägen durch die Taliban, im vergangenen Jahr etwa auf die deutsche Botschaft in Kabul, muss an einer politischen Lösung des Konflikts festgehalten werden. Die jahrelange Strategie, vorrangig mit militärischen Mitteln eine Friedenslösung erzwingen zu wollen, ist erkennbar gescheitert. In diesem Sinne begrüßen wir das jüngste Angebot der Bundesregierung an die Konfliktparteien, weitere Friedensgespräche in Deutschland abzuhalten. Deutschland muss sich auch in Pakistan und Saudi-Arabien dafür einsetzen, dass diese beiden Länder ihren Einfluss auf die Taliban geltend machen. Die USA dürfen die afghanischen Friedensbemühungen nicht diplomatisch und militärisch konterkarieren. Wir fordern, dass die für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus gemachten Versprechungen eingehalten werden. Zudem setzen wir uns seit langem für eine umfassende Evaluierung und Wirksamkeitsanalyse des nunmehr über fünfzehnjährigen deutschen Engagements durch eine unabhängige Kommission ein.