Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung

Der Bundestag wird diese Woche über die dreimonatige Verlängerung der deutschen Beteiligung an der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan entscheiden. Die NATO-geführte Mission soll die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden, beraten und unterstützen. Daran möchte sich die Bundesregierung weiterhin mit bis zu 980 deutschen Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Auf dem Warschauer Gipfel hatte die NATO im Juli 2016 beschlossen den – ursprünglich temporären - Einsatz unbefristet fortzuführen. Wir Grüne fordern von der Bundesregierung mehr diplomatisches Engagement, um eine verbesserte Zusammenarbeit der zerstrittenen afghanischen Einheitsregierung einzufordern. Auch nach den zahlreichen verheerenden Anschlägen durch die Taliban - zuletzt etwa auf die deutsche Botschaft in Kabul, die seitdem nur noch eingeschränkt funktionsfähig ist - muss an einer politischen Lösung des Konflikts festgehalten werden. Die jahrelange Strategie, vorrangig mit militärischen Mitteln eine Friedenslösung erzwingen zu wollen, ist gescheitert. Nun hat US-Präsident Trump vor kurzem nochmals deutlich gemacht, dass die USA auf militärische Terrorbekämpfung setzt und der Aufbau staatlicher Strukturen in Afghanistan nicht im Vordergrund steht. Das widerspricht unserem Ansatz fundamental. Wir fordern, dass die für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus gemachten Versprechungen eingehalten werden. Zudem setzen wir uns seit langem für eine umfassende Evaluierung und Wirksamkeitsanalyse des nunmehr über fünfzehnjährigen deutschen Engagements durch eine unabhängige Kommission ein.

 

 

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