Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung

Über 15 Jahre beteiligte sich die Bundeswehr an der maritimen NATO-Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer. Diese Operation basierte auf der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls infolge der Anschläge vom 11. September 2001 und hatte vor allem zum Ziel, den Seeraum des Mittelmeers aufzuklären und etwaige des Waffenschmuggels verdächtige Schiffe auf hoher See zu untersuchen. Seit Jahren haben wir kritisiert, dass NATO und Bundesregierung stur am NATO-Bündnisfall als Hauptlegitimationsgrundlage für das Mandat festhielten und darauf gedrängt, die Operation entweder zu beenden oder auf eine sinnvolle rechtliche Grundlage zu stellen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Oktober 2016 an der Folgemission MSO SEA GUARDIAN. Die Bundesregierung möchte mit ihrem Antrag den Einsatz der Bundeswehr für zunächst drei Monate verlängern. Bei einer Mandatsobergrenze von bis zu 650 SoldatInnen sind derzeit 174 SoldatInnen (Stand 01.12.17) der Bundeswehr an SEA GUARDIAN beteiligt. Der vorliegende Mandatstext wurde inhaltsgleich fortgeschrieben und stimmt uns weiterhin sehr skeptisch. So beinhaltet das Mandat einen ganzen Strauß an möglichen Aufgaben für die Bundeswehr, welches der Bundesregierung einen erheblichen Spielraum verschafft, mit dem Instrument Bundeswehr im Mittelmeerraum zu agieren. Daneben kann die NATO nach Zustimmung eines Küstenstaates in dessen Territorialgewässern agieren– ohne weitere Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat. Ebendies fordern wir aber für die noch nicht aktivierte Phase II.2. der EU-Operation EUNAVFOR MED. Da beide Missionen kooperieren sollen, scheint hier ein Umgehen der UN durch die Hintertür möglich. Das lehnen wir klar ab. Ohnehin agiert mit der Operation SEA GUARDIAN bereits die dritte militärische Mission – neben EUNAVFOR MED und der NATO-Operation in der Ägäis – im Mittelmeer. Auftrag und Aufgaben überschneiden sich teilweise erheblich, sodass fraglich ist, warum es nun noch eine weitere Operation braucht. Insgesamt vermittelt das SEA GUARDIAN-Mandat nach wie vor den Eindruck, der Bundesregierung einen nicht gekannten Spielraum im Rahmen dieser geplanten Operation zu geben. Ein solches Vorratsmandat lehnen wir ab.

 

 

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