Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung

Die 2007 eingerichtete gemeinsame Mission von VN und AU für die Region Darfur im Sudan hat im Kern zum Ziel, die Zivilpersonen vor Angriffen zu schützen, die Sicherheit des humanitären Personals vor Ort zu gewährleisten und die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 u.a. durch Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen. Derzeit sind rund 11.400 Soldatinnen und Soldaten, etwa 2.700 Polizistinnen und Polizisten sowie über 700 weitere zivile Angestellte im Rahmen von UNAMID im Sudan stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell mit sieben Soldaten an der Mission, maximal einsetzbar wären 50 Soldatinnen und Soldaten. Die Sicherheitslage in Darfur ist weiterhin gespannt und sehr instabil. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppierungen, Milizen und Regierungstruppen. Neben Zivilpersonen sind nach wie vor auch Nichtregierungsorganisationen sowie die UNAMID-Mission selbst Ziel von Angriffen; über 70 Angehörige von UNAMID haben seit Beginn der Mission ihr Leben im Einsatz verloren. Für eine Unterstützung der Aushandlung einer politischen Lösung ist UNAMID nach wie vor unverzichtbar. In der Vergangenheit haben wir dem Bundeswehr-Mandat stets zugestimmt.

 

 

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