Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Antrag der Bundesregierung

Mit der Staatsgründung infolge des Referendums von 2011 bat der Südsudan die Vereinten Nationen (VN) um Einrichtung der Mission UNMISS. Infolge verschärfter innerstaatlicher Konflikte richteten die VN 2014 die Aufgaben von UNMISS neu aus. Die Hauptaufgabe der derzeit rund 12.500 Soldatinnen und Soldaten besteht seitdem im Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung. Hieran sind aktuell 17 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt, die im Rahmen von UNMISS vor allem in den Führungsstäben arbeiten und Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsaufgaben übernehmen. Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr weiter fortsetzen und bittet den Deutschen Bundestag hierzu um Zustimmung. Gewaltsame Übergriffe und immer wieder schwere bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen bedrohen die Umsetzung des 2015 unterzeichneten Friedensabkommens. Die humanitäre Situation im Südsudan ist weiterhin katastrophal. Mehrere Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Der Einsatz von UNMISS ist zur Ermöglichung von humanitärer Hilfe und zum Schutz der Zivilbevölkerung von essentieller Bedeutung. In der Vergangenheit haben wir der Beteiligung der Bundeswehr an diesem Blauhelmmandat daher stets zugestimmt.

 

 

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