Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo

Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Der Deutsche Bundestag wird diese Woche über eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission in Kosovo entscheiden. Der Frieden in Kosovo ist keineswegs garantiert, auch wenn die Sicherheitslage weitgehend stabil und ruhig ist. Daher stimmen wir der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zu.
Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, unverändert maximal 400 Soldatinnen und Soldaten nach Kosovo zu entsenden – tatsächlich sind bereits seit längerer Zeit lediglich knapp 70 Bundeswehrangehörige vor Ort. Dennoch ist die KFOR-Mission zur Friedensbewahrung weiterhin unerlässlich. Vor allem im serbisch-dominierten Norden des Kosovo gibt es nach wie vor erhebliches Konfliktpotential. Der für die Zukunft in der Region wichtige Dialog zwischen Kosovo und Serbien liegt auf Eis. Klar ist aber: Sowohl Serbien als auch Kosovo halten die Präsens der KFOR-Mission weiterhin für geboten.
Die Situation in Kosovo ist im Alltag weitgehend ruhig. Gleichzeitig kommt es bei bestimmten Anlässen weiterhin zu Spannungen zwischen Serbien und Kosovo, die lokal schnell eskalieren können. Zudem sind in der Westbalkanregion immer wieder Stimmen zu vernehmen, die Grenzveränderungen entlang vermeintlich „ethnischer“ Kriterien fordern. Wohin diese völkisch-nationalistischen Konzepte führen, haben die blutigen Kriege in der Region in den 1990er Jahren gezeigt. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung diesen Ideen eine klare Absage erteilt hat. Wir brauchen aber insgesamt eine engagiertere Unterstützung der Westbalkanländer auf ihrem Weg in die EU und mehr Druck auf diejenigen, die vor Ort Konflikte schüren.