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Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Antrag der Bundesregierung

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Oktober 2016 an der NATO-geführten maritimen Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer, der Straße von Gibraltar sowie ihrer Zugänge und den darüber befindlichen Luftraum. Die Bundesregierung möchte mit ihrem Antrag den Einsatz der Bundeswehr für weitere zwölf Monate verlängern. Bei einer Mandatsobergrenze von bis zu 650 SoldatInnen sind derzeit 187 SoldatInnen (Stand 26.02.18) der Bundeswehr an SEA GUARDIAN beteiligt. Die Rahmenbedingungen des Mandates werden inhaltsgleich fortgeschrieben. Das weit gefasste Mandat umfasst einen ganzen Strauß an möglichen Aufgaben für die Bundeswehr. Damit hat die Bundesregierung einen erheblichen Spielraum, mit dem Instrument Bundeswehr im Mittelmeerraum zu agieren. Daneben kann die NATO nach Zustimmung eines Küstenstaates in dessen Territorialgewässern agieren– ohne weitere Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat. Ebendies fordern wir aber für die noch nicht aktivierte Phase II.2. der EU-Operation EUNAVFOR MED. Da beide Missionen kooperieren sollen, scheint hier ein Umgehen der UN durch die Hintertür möglich. Das lehnen wir klar ab. Ohnehin agiert mit der Operation SEA GUARDIAN bereits die dritte militärische Mission – neben EUNAVFOR MED und der NATO-Operation in der Ägäis – im Mittelmeer. Auftrag und Aufgaben überschneiden sich teilweise erheblich, sodass nicht nachvollziehbar ist, warum es nun noch eine weitere Operation braucht. Den Antrag der Bundesregierung lehnen wir daher ab.