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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)

Antrag der Bundesregierung

Die 2007 eingerichtete gemeinsame Mission von den Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union (AU) für die Region Darfur im Sudan hat im Kern zum Ziel, die Zivilpersonen vor Angriffen zu schützen, die Sicherheit des humanitären Personals vor Ort zu gewährleisten und die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 u.a. durch Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen. Derzeit sind rund 11.500 Soldatinnen und Soldaten und knapp 3.000 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 3.000 weitere zivile Angestellte im Rahmen von UNAMID im Sudan stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell mit drei Soldaten an der Mission. Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern und bittet den Deutschen Bundestag hierzu um Zustimmung. Die Sicherheitslage in Darfur ist weiterhin gespannt und sehr instabil. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppierungen, Milizen und Regierungstruppen. Neben Zivilpersonen sind nach wie vor auch Nichtregierungsorganisationen sowie die UNAMID-Mission selbst Ziel von Angriffen. Für eine Unterstützung der Aushandlung einer politischen Lösung ist UNAMID nach wie vor unverzichtbar. Wir werden dem Einsatz zustimmen.