Fortsetzung UNAMID-Einsatz in Darfur

Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)

Die 2007 eingerichtete gemeinsame Mission von den Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union (AU) für die Region Darfur im Sudan hat im Kern zum Ziel, Zivilisten vor Angriffen zu schützen, die Sicherheit des humanitären Personals vor Ort zu gewährleisten und die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 u.a. durch Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen.
UNAMID soll auch die neue sudanesische Regierung nach der Absetzung des langjährigen Diktators Omar al-Bashir am 11. April 2019 bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung des Darfur-Konflikts und damit auch die demokratische Transition im Sudan unterstützen. Aktuell sind die sudanesische Regierung und die Vereinten Nationen im Gespräch über eine Beendigung des UNAMID-Mandats und die Gestaltung einer Folgepräsenz der VN im Sudan. Vor dem Sturz von al-Bashir war geplant, die Mission bis Juni 2020 sukzessive zu reduzieren. Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängern und bittet den Deutschen Bundestag hierzu um Zustimmung.
Derzeit sind 4.332 SoldatInnen und 2.144 PolizistInnen und BeraterInnen sowie 557 weitere zivile Angestellte im Rahmen von UNAMID im Sudan stationiert. Bundesregierung will die ohnehin niedrige Personalobergrenze von 50 auf 20 SoldatInnen reduzieren. Seit Jahren werden immer nur zwei bis fünf SoldatInnen in die Mission geschickt. Unserer Ansicht nach ist diese rein symbolische Teilnahme an der VN-Mission kein Ruhmesblatt für ein Mitglied des VN-Sicherheitsrats. Im Friedensprozess gibt es Fortschritte. Am 11. September 2019 wurde eine „Erklärung von Dschuba“ zwischen der Übergangsregierung und einer Koalition aus fast allen bewaffneten Gruppen im Sudan unterzeichnet. Zwischen der Regierung und dem sudanesischen Rebellenbündnis „Sudanese Revolutionary Forces“ wurden am 21. Oktober 2019 ein Waffenstillstandsabkommen sowie eine politische Erklärung unterzeichnet.
Wir bringen in dieser Debatte einen eigenen Antrag zum Sudan ein und fordern angesichts der positiven Entwicklungen und der vor allem von jungen Menschen und Frauen getragenen Bewegung die Wiederaufnahme der 1989 beendeten bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan.