Fortsetzung UNIFIL-Einsatz Libanon

Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Mandat im Wesentlichen unverändert um weitere zwölf Monate fortzuschreiben. Seit 2006 beteiligt sich Deutschland am Aufbau der libanesischen Marine. Ziel ist dabei, den Libanon zur eigenen Überwachung und Kontrolle der seeseitigen Grenzen zu befähigen und bei der Unterbindung von Waffenschmuggel in das Land zu unterstützen. Die libanesische Armee ist eine der wenigen konfessionsübergreifenden Institutionen im Libanon, die innerhalb der Bevölkerung großes Vertrauen genießt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatlichkeit ist dahingegen schwach. Das Land leidet unter einer anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Krise, die durch die Covid-19-Pandemie verstärkt wird. Die Gesamtlage im Land ist prekär. Auch hier setzt UNIFIL an.
Die Mission wird als Stabilitätsanker in der Region betrachtet. Als einziger direkter Gesprächskanal zwischen Israel und dem Libanon hat der Einsatz der Vereinten Nationen nachweislich zu einer Begrenzung des Konflikts zwischen den beiden Ländern beigetragen. Sowohl Israel als auch der Libanon wünschen weiterhin die Präsenz der UNIFIL-Mission. Beide Staaten haben in der Vergangenheit zudem ausdrücklich ihr Interesse an einer deutschen Beteiligung unterstrichen. Auch künftig sollen maximal 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten in der maritimen Komponente sowie zur Unterstützung in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen und in den Bereichen Logistik und Sanität von UNIFIL eingesetzt werden können.
In der Vergangenheit haben wir dem Mandat regelmäßig mit großer Mehrheit zugestimmt. Ein Abzug und damit ein Aufgeben der Pufferfunktion durch UNIFIL wäre ein gefährliches Signal mit erheblichem Eskalationspotential. Wir werden der Fortsetzung des Einsatzes deshalb zustimmen.