Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan

Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Seit 2011 gibt es den UNMISS-Einsatz der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan. Nach dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte wurde die Mission 2014 von UNMISS neu ausgerichtet. Die Hauptaufgabe der 17.000 Blauhelme besteht darin, die Zivilbevölkerung und die Verteilung der humanitären Hilfe zu schützen. 13 SoldatInnen der Bundeswehr beteiligen sich derzeit an dem Einsatz. Die Personalobergrenze liegt bei 50 SoldatInnen. Sie arbeiten in den Führungsstäben und übernehmen Beratungs- und Beobachtungsaufgaben. Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2021 verlängern und bittet den Deutschen Bundestag hierzu um Zustimmung.
Das jüngste Friedensabkommen (September 2018) zwischen den Konfliktparteien im Südsudan wurde weiter nicht umgesetzt. Die Bildung einer Einheitsregierung wurde auf Ende Februar verschoben. Ein Erfolg des jüngsten Abkommens bleibt angesichts schleppender Sicherheitssektorreform und Uneinigkeit bei der Anzahl und Grenzziehung der Bundesstaaten sehr ungewiss. Die humanitäre Lage der Bevölkerung im Südsudan bleibt besorgniserregend, über sieben Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen und sexualisierte und genderbasierte Gewalt sind im Südsudan an der Tagesordnung. 2,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 1,5 Millionen sind binnenvertrieben. Viele haben Zuflucht in den landesweiten Einrichtungen von UNMISS gefunden. UNMISS ist insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Absicherung der humanitären Hilfe weiterhin unverzichtbar. Daher ist es aus grüner Sicht richtig, sich weiterhin an dieser VN-Mission zu beteiligen.