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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)

Antrag der Bundesregierung

Mit der Staatsgründung infolge des Referendums von 2011 bat der Südsudan die Vereinten Nationen (VN) um Einrichtung der Mission UNMISS. Infolge verschärfter innerstaatlicher Konflikte richteten die VN 2014 die Aufgaben von UNMISS neu aus. Die Hauptaufgabe der derzeit rund 13.000 Soldatinnen und Soldaten besteht seitdem im Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung. Hieran sind aktuell 16 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt, die im Rahmen von UNMISS vor allem in den Führungsstäben arbeiten und Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsaufgaben übernehmen. Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern und bittet den Deutschen Bundestag hierzu um Zustimmung. Die Situation der Menschen im Südsudan ist teilweise dramatisch. Gewaltsame Übergriffe und immer wieder schwere bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen bedrohen die Umsetzung des 2015 unterzeichneten Friedensabkommens. Zugleich sind Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen und über zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen haben Zuflucht in den landesweiten Einrichtungen von UNMISS gefunden. Der Blauhelmeinsatz ist daher zum Schutz der Zivilbevölkerung von essentieller Bedeutung. Wir werden dem Bundeswehr-Mandat zustimmen.