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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
Anträge der Bundesregierung

Die Bundestag stimmt in dieser Woche über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) sowie die weitere Beteiligung an der Militärmission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ab. Beide Einsätze zielen auf eine Stabilisierung des Landes, das im Jahr 2013 nach Kämpfen im Norden in tiefes Chaos gestürzt war. Seit der Unterzeichnung eines Friedens- und Versöhnungsabkommens im Jahr 2015 konnten einige politische Fortschritte erreicht werden. Die Sicherheitslage bleibt allerdings sehr ernst, teilweise hat sie sich sogar verschlechtert. Asymmetrische Anschläge auf die Friedenstruppen und auch Auseinandersetzungen zwischen Rebellen haben zugenommen. Die Bundesregierung will die Personalobergrenze für MINUSMA von 1.000 auf 1.100 und bei EUTM Mali von 300 auf 350 einsetzbare Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Zudem soll künftig zur Unterstützung der sogenannten G5 Sahel-Einsatztruppe das Einsatzgebiet ausgeweitet werden. Zu den Ländern der G5-Sahelstaaten gehört u.a. der Tschad, ein Land, dessen Regierung und Sicherheitskräften immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Diese neue Komponente des EUTM-Einsatzes bewerten wir kritisch. Wer echte Sicherheit will, muss die Ausbildung von Sicherheitskräften um einen starken politischen Rahmen und einen umfassenden Ansatz ergänzen, zu dem auch Justiz, Polizei und Korruptionsbekämpfung gehören. Es bedarf nicht nur bloßer Ertüchtigung, sondern einer echten Sicherheitssektorreform. Dieser Teil des Engagements sollte deutlich ausgebaut werden. Trotz der kritischen Lage und riskanten Mandatskomponenten kommen wir gegenwärtig noch zu dem Ergebnis: Ohne die Präsenz und Vermittlung von UN und EU wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein. Die grüne Bundestagsfraktion wird daher der deutschen Beteiligung sowohl an der UN-Friedensmission wie auch der EU-Ausbildungsmission in diesem Jahr mit großer Mehrheit zustimmen.