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Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

1. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

 

Für die Freiwilligendienste fordern wir schon lange Verbesserungen. So gibt es etwa für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) deutlich mehr BewerberInnen als Stellen derzeit angeboten werden. Eine Verdoppelung der Plätze wäre nötig. Familienministerin Giffey hatte im Dezember – nachdem der Haushalt schon beschlossen war – noch große Ankündigung hinterhergeschoben. Passiert ist bisher nichts, aber wir warten. Jetzt versucht die Koalition wenigstens ein anderes Problem zu beseitigen: Die Anpassung der Freiwilligendienste an die individuellen Bedürfnisse von Interessierten. Sei es die die Betreuung von Kindern, berufliche Nebentätigkeiten, die Pflege von Familienangehörigen usw.: Die Gründe, warum ein Freiwilligendienst in Teilzeit sinnvoll sein kann, sind zahlreich. Bisher war ein Teilzeitmodell aber nur im Bundesfreiwilligendienst für Freiwillige über 27 Jahren möglich. Das fanden wir schon immer problematisch, denn es muss für alle möglich sein, einen Freiwilligendienst zu leisten, die das machen möchten. Zudem war die bisherige Regelung, z.B. für junge Eltern, nicht kompatibel mit ihren Lebenswelten. Interessant am Gesetzentwurf ist jedoch die teilweise rechtliche Unschärfe. So müssen Interessierte am Dienst bzw. die Träger eines solchen nachweisen, dass jede(r) TeilzeitnehmerIn ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen kann, um den Dienst in Teilzeit durchzuführen. In welchem Fall das Interesse „berechtigt“ ist, wird aber im Gesetz nicht näher definiert und lässt damit Unklarheiten für die Beteiligten bestehen. Zudem hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Bürokratie als Hemmnis im Engagementbereich abzubauen. Nun werden aber wieder unklare, bürokratische Verfahren aufgebaut. Grundsätzlich muss der Freiwilligendienst aber auch auf andere Arten und Weisen attraktiv gestaltet werden, z.B. durch Anrechnung des Engagements für Studium und Ausbildung oder ein Interrail-Tickt für „Absolventen“. Vgl. die Forderungen im grünen Antrag (19/4551).