Garantiesicherung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise

Die Reform der Grundsicherung zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung erfordert eine Reihe von Maßnahmen, die schrittweise in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Dazu gehören fünf wichtige Bausteine:

Erstens wollen wir die Regelsätze Schritt für Schritt auf ein existenzsicherndes Niveau anheben, indem wir die Methode der Berechnung der Regelsätze so verändern, dass eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben berücksichtigt und möglich ist. Mit dem Kleinrechnen der Bedarfe – wie dies die Bundesregierung tut - muss endlich Schluss sein.
Zweitens gehört zu einer Garantiesicherung die Sanktionsfreiheit. Wir wollen alle Sanktionen in der Grundsicherung abschaffen und verhindern, dass diese unter das Existenzminimum gekürzt werden kann. Statt auf Sanktionen setzen wir auf eine verbesserte Vermittlung und Beratung auf Augenhöhe.
Drittens wollen wir die Bedarfsgemeinschaft überwinden und Abhängigkeiten zwischen Partner*innen reduzieren. Zunächst wollen wir die Bedarfsgemeinschaft für unverheiratete Paare abschaffen und nach und nach, wenn das Ehegattensplitting überwunden ist, auch individualisierte Leistungen für Ehepaare anbieten.
Viertens wollen wir auf die aufwendige Vermögensprüfung verzichten und sie durch eine einfache und bürokratiearme Selbstauskunft ersetzen. Das spart Ressourcen in den Jobcentern und gibt den Menschen Sicherheit, wenn sie in ihrem selbst genutzten Wohneigentum bleiben und Selbstständige ihr Betriebsvermögen für den Neustart behalten dürfen.
Zusätzliche Erwerbstätigkeit muss auch für Menschen in der Grundsicherung zu einem spürbar höheren Einkommen führen. Deshalb wollen wir fünftens die Anrechnung von Einkommen in der Garantiesicherung attraktiver ausgestalten. Damit schließen wir eine wichtige Gerechtigkeitslücke und stellen sicher, dass sich Leistung und Anstrengung lohnen.

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