Gemeinsame Agrarpolitik

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP- Direktzahlungen-Gesetz)

Die Trilog-Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel sind vorerst gescheitert. Die Bundesregierung hat im Verbund mit dem EU-Minister*innenrat entscheidend zum Abbruch der Verhandlungen beigetragen, anstatt sich für eine starke grüne Architektur einzusetzen und mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission eine Einigung herbeizuführen.  Während die Bundesregierung hierzulande von einem „Systemwechsel“ in der Agrarpolitik spricht, trägt sie auf EU-Ebene dazu bei, dass Maßnahmen für Klimaschutz und Biodiversität kleinverhandelt werden. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Doppelpolitik umgehend beendet und sich auf EU-Ebene zumindest für das einsetzt, was auch unter den Bundesländern vereinbart wurde – und was die Bundesregierung selbst national vorgelegt hat. Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, das nationale Gesetzgebungsverfahren auszusetzen und erst wieder aufzunehmen, nachdem sich die EU auf einen rechtlichen Rahmen für die GAP ab 2023 geeinigt hat. Nur so haben Bäuer*innen echte Planungssicherheit. Wir fordern außerdem, dass die Bundesregierung bei Wiederaufnahme Gesetzentwürfe vorlegt, die sich ausschließlich am Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistung“ orientieren. Die Agrarfördermittel müssen genutzt werden, um Gemeinwohlleistungen wie Umwelt-, Arten- und Naturschutz der Landwirtschaft zu honorieren. Sie müssen endlich ein Instrument werden, mit dem die Agrarpolitik dazu beiträgt, Artensterben und Klimakrise zu stoppen.