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Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine EU, die mehr Verantwortung übernehmen will, um in einer Welt voller Krisen und Ungleichheit an einer Stärkung der internationalen Ordnung zu arbeiten, braucht eine kluge und breit geteilte außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Strategie und die dafür erforderlichen Ressourcen. Die Fokussierung auf eine stärkere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit greift zu kurz. Unseres Erachtens muss die zivile Dimension europäischer Außen- und Sicherheitspolitik im Vordergrund stehen. Hier können die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr leisten. Der Antrag macht sich insbesondere stark für: eine Stärkung der Vereinten Nationen durch eine einheitliche EU; eine Entwicklungspolitik, die vor Ort ansetzt und nicht dazu dient, Menschen an der Flucht zu hindern; eine restriktive Rüstungsexportpolitik; eine Stärkung der zivilen Säule der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;  eine deutliche feministische Außenpolitik und einer stärkeren Menschenrechtspolitik. Da die EU vor der Verabschiedung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU-Politik von 2021  bis 2027 steht, gilt es jetzt, die finanzielle Basis für eine nicht-militärische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik  zu stärken. Bisher ist davon wenig zu spüren. Stattdessen dominiert die Hinwendung zu einer stärkeren Verteidigungspolitik und einem Fokus auf der Abwehr von Migration.