Generaldebatte Nachhaltigkeit

Generaldebatte Nachhaltigkeit

Für uns Grüne ist diese Nachhaltigkeitswoche eine gute Gelegenheit zum Handeln. Wir wollen nicht länger zusehen, wie die Bundesregierung ein ums andere Mal Gesetze verabschiedet, bei denen eine soziale Schieflage und die weitere Zerstörung von Natur und Klima eingepreist werden. Während die Bundesregierung sich auf internationalem Parkett zu globalen Nachhaltigkeitszielen bekennt, bringt sie in Deutschland weiter Gesetze und Verordnungen auf den Weg, in denen Gerechtigkeit, Umwelt-und Klimaschutz hintan stehen.
Mit unserem Antrag „Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern“ zeigen wir auf, dass alle Gesetze schon in ihrem Entstehungsprozess auf ihre Folgen für soziale Gerechtigkeit und Umwelt überprüft werden können. Es kann nicht sein, dass das Thema Nachhaltigkeit, wo es um den Schutz unserer Natur und Gerechtigkeit für die Menschen geht, weiterhin ein Nischendasein fristet. Wenn Gesetze gemacht werden sollte immer überprüft werden, ob das Gesetz zum Beispiel zum Grundwasserschutz beiträgt, oder Grundwasserressourcen gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass so ein Nachhaltigkeits-TÜV Standard wird. Daneben möchten wir ein Kontrollgremium einsetzen, welches überwachen soll, ob ein Gesetz Förderung von sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Umwelt dient oder entgegen läuft. Dieser „Watchdog“ sollte die Möglichkeit haben, Gesetzgebungsprozesse anzuhalten, falls sie den Nachhaltigkeitszielen entgegenstehen.
Nur mit diesen strukturellen Änderungen können wir dem Thema Nachhaltigkeit und somit dem Schutz unserer Umwelt, unserer Klimas und den Bestrebungen für globale Gerechtigkeit, mehr „Wumms“ geben.

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