Gesundheitsversorgung

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Mit weiteren Änderungen wollen Union und SPD die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Hintergrund sind die in den letzten Jahren stark gestiegenen Eigenanteile der Versicherten bei den Pflegekosten im Heim. Dieses Ziel wird aber nicht erreicht, denn der Plan ist eine Mogelpackung. Die Pläne von Union und SPD laufen darauf hinaus, dass die Pflegebedürftigen ihre Entlastung aus eigener Tasche bezahlen müssen. Denn zur Gegenfinanzierung der Koalitionspläne für höhere Löhne in der Pflege und zur Begrenzung der Eigenanteile soll die versprochene Dynamisierung der Pflegeleistungen bis 2025 ausgesetzt werden. Dynamisierung bedeutet, dass die von der Pflegeversicherung übernommenen Pflegeleistungen regelmäßig an die aktuelle Preisentwicklung angepasst werden.
Wir wollen stattdessen eine Reform der Pflegeversicherung und schlagen die  „doppelte Pflegegarantie“ vor. Das bedeutet, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen künftig gedeckelt werden und nur ein gedeckelter Betrag selbst bezahlt werden muss. Alle über den Eigenanteil hinausgehenden Kosten werden durch die Pflegeversicherung übernommen. Heute ist es genau umgekehrt: Die Beteiligung der Pflegeversicherung ist begrenzt, die Eigenanteile hingegen nicht. Durch unseren Vorschlag schaffen wir mehr Verlässlichkeit und finanzielle Planbarkeit für die Pflegebedürftigen. Zudem mindern wir die Armutsrisiken im Alter, weil Ersparnisse nicht von steigenden Pflegekosten aufgefressen werden.