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Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung ‒ Nationale Handlungsspielräume nutzen

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Zeiten, in denen die USA mit sogenannten „Mini-Nukes“ - von denen jede die Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe hat - über die Möglichkeit eines „begrenzten Nuklearwaffeneinsatzes“ nachdenken, Russland erklärt, es verfüge über atombetriebene Marschflugkörper mit quasi unbegrenzter Reichweite und Nordkorea ungeachtet jeglicher UN-Sanktionen Raketen testet, sollten alle Möglichkeiten zur Abrüstung ergriffen werden. Wir meinen in unserem Antrag, dass die Bundesregierung nicht vehement genug für Abrüstung eintritt. Sie könnte glaubwürdiger auftreten, wenn sie bereit wäre, die nukleare Teilhabe aufzugeben und auch keine eigenen Flugzeuge mehr für den Abwurf von Atombomben bereit hält, geschweige denn diese modernisiert. Wir werfen der Bundesregierung außerdem vor, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterstützt zu haben. Ihm ist es endlich gelungen, Atomwaffen für verboten zu erklären und damit die Begründungspflicht an die Atomwaffenbesitzer zurückzugeben. Dafür hat der Vertrag zu Recht 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Die Bundesregierung ignoriert diese Symbolwirkung und verweist auf Schwächen im Vertragstext. Diese ließen sich beheben – aber nur als Teilnehmer. Gerade wenn der INF-Vertrag droht zu scheitern, es keinen Folgevertrag für NEW-Start gibt oder die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags zum zweiten Mal in Folge droht zu scheitern, sollten alle Maßnahmen zur Abrüstung ergriffen werden. Das verstehen wir unter glaubwürdiger Abrüstung und zeigen der Bundesregierung nationale Handlungsspielräume auf.