Glyphosatausstieg jetzt einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Pflanzenkiller Glyphosat steht seit Jahren unter begründetem Krebsverdacht und schädigt die biologische Vielfalt. Trotzdem hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Ende November im Alleingang für fünf weitere Jahre Glyphosat gestimmt und so eine EU-Mehrheit für die Genehmigungserneuerung hergestellt. Obwohl er damit gegen das Veto des Umweltministeriums und folglich gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung gehandelt hat, verteidigt er sein Abstimmungsverhalten als Fortschritt für Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Wir sagen: Wer Umwelt- und Gesundheitsschutz ernst meint, muss im Sinne des Vorsorgeprinzips jetzt den Glyphosatausstieg einleiten - durch ein klares, kurzfristiges Ausstiegsdatum und einen entsprechenden Ausstiegsplan auf nationaler Ebene. Besonders problematische Anwendungen glyphosathaltiger Pestizide müssen aus grüner Sicht sofort beendet werden, zum Beispiel die Nacherntebehandlung, die private Anwendung ohne Sachkundenachweis und die Anwendung im öffentlichen Raum, in Parks, auf Spielplätzen und an Straßenrändern.

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