Grunderwerbsteuer

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Durch Share Deals lässt sich die Grunderwerbsteuer umgehen, indem Immobilien nicht direkt und in Gänze verkauft werden, sondern gehen in Anteilen an Gesellschaften, die Eigentümerin von Immobilien sind. Der Trick hierbei ist, dass in einem ersten Schritt nur 94,9 Prozent der Anteile auf den Käufer übergehen und die Verkäufe damit knapp unterhalb der Grenze der Steuerpflicht bleiben. Nach Ablauf von fünf Jahren kann der Käufer, ohne dass Grunderwerbsteuer anfällt, die restlichen 5,1 Prozent der Anteile kaufen und ist somit im vollständigen Eigentum der Immobilien – ohne Grunderwerbsteuer gezahlt zu haben.
Die Bundesregierung will diese Gestaltungen nun erschweren, indem sie die Beteiligungsschwelle auf 90 Prozent herabsetzt und die Haltefrist auf zehn Jahre verlängert. Die von Teilen der Union und der SPD geforderte Absenkung der Schwelle auf 75 Prozent wurde – im Interesse der Immobilienlobby - nicht durchgesetzt. Ebenso sollen die Regelungen auf Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden. Dass die vorgeschlagenen Regelungen nichts taugen, wird von der Immobilienbranche mit großer Erleichterung aufgenommen. Statt klar gegen diese Gestaltungen vorzugehen, begnügt sich die Bundesregierung mit geringfügigen Anpassungen. Wir haben durch zwei Gutachten Möglichkeiten herausgearbeitet, die das Schlupfloch schließen würden.
Mit unserem Antrag „Keine Spekulation mit Land und Immobilien – Steuerschlupfloch Share Deals schließen“ haben wir auf Grundlage der Gutachten einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie sich die Steuerumgehung mittels Share Deals endgültig verhindern lässt und fordern die Bundesregierung auf, dies zu tun.

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