Gruppenverfahren zur Organspende

Beratung von Gruppengesetzentwürfe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen

Gruppenverfahren zur Organspende

Wie kann die Bereitschaft zur Organspende gesteigert werden? Zu dieser sehr wichtigen ethischen Frage liegen zwei Gesetzentwürfe vor, über die nun der Bundestag abstimmen wird. Gesundheitsminister Spahn hatte zusammen mit Abgeordneten wie Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine so genannte Widerspruchsregelung enthält. Bekäme dieser Gesetzentwurf die Mehrheit, würde künftig jeder Mensch, der einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat, automatisch zu einer OrganspenderIn. Außerdem wollen Spahn und seine Gruppe die bislang ergebnisoffene Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger abschaffen.
Eine Gruppe um Annalena Baerbock und Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping (Die Linke.), Otto Fricke (FDP), Karen Maag (CDU/CSU) und Hilde Mattheis (SPD) lehnt diese Regelungen als zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ab. Die Bürgerinnen und Bürger sollen stattdessen in regelmäßigen Abständen vor allem bei der Ausweisabholung im Meldeamt auf die Organspende und die Möglichkeit zur Eintragung in einem Onlineregister hingewiesen werden. Hausärztinnen und Hausärzte sollen ihre Patientinnen und Patienten einmal im Jahr über die Organspende informieren, ergebnisoffen beraten und zur Eintragung in das Register ermutigen.
Der Bundestag hatte erstmals Mitte 2019 über beide Gesetzentwürfe beraten und sie dann zur Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. In diese Woche wird nun über sie abgestimmt.

Mehr zum Thema