Handeln jetzt - Klimaneutrales Deutschland

25.09.2019

Handeln jetzt – Klimaneutrales Deutschland

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland

Am 20. September hat das Klimakabinett ein Eckpunktepapier vorgelegt, das das Versagen der Bundesregierung im Hinblick auf die vor uns liegenden klimapolitischen Herausforderungen wiederspiegelt. Es reicht nicht, an einzelnen Schrauben zu drehen, eine dysfunktionale CO2-Bepreisung einzuführen, ein paar Steuergeschenke zu verteilen und die konsequenten Maßnahmen, die das Klima wirklich retten können, weiter auf die lange Bank zu schieben.
Mit unserem Antrag „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“ zeigen wir, was wirklich nötig ist, damit Deutschland seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise wirksam leisten kann. Dazu gehören:

  • Ein für alle Sektoren verpflichtendes Klimaschutzgesetz mit klaren Konsequenzen, wenn die Ziele nicht erreicht werden sowie eine ökologisch wirksame, ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte CO2-Bepreisung, die den Rahmen für Klimaschutz setzen.
  • Die Wiederbelebung der Energiewende: Weg mit der Ausbaubremse und den Behinderungen für Erneuerbare, stattdessen einer neuer Förder- und Anreizschub; endlich schnell raus aus der Kohle.
  • Eine Wärmewende endlich beginnen: Die Sanierungsquote für Häuser sozial gerecht vervierfachen mit klaren und verbindlichen Energiestandards sowie wirksamen Anreizen für den Ausstieg aus der Ölheizung und Wärme aus Sonnenenergie, Wärmepumpen und ökologisch verträglich produzierten Holzpellets.
  • Eine wirkliche Verkehrswende: Umschichtung der Gelder aus dem Straßenneu und der Subventionierung von Diesel und Kerosin sowie schwerer Dienstwagen in den massiven Ausbau der Infrastruktur für klimafreundlichen Verkehr mit Bahn, Bus und Rad; raus aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 und rein in die Elektromobilität.
  • Die Agrarwende wieder aufnehmen: Sechs Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen komplett umwandeln in die Förderung einer klimafreundlichen Landwirtschaft; raus aus der industriellen Massentierhaltung mit verbindlichen Vorgaben für Flächenbindung und Tierhaltung.