Haushaltsgesetz 2020

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Die schwarze Null hat sich überlebt. In Zeiten von Nullzinsen und angesichts mangelnder Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist es falsch, auf neue Kredite zu verzichten. Ökonomischer Erfolg und Klimaschutz sind keine Widersprüche, im Gegenteil: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sind Investitionen in die Zukunft. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung lieber auf der Investitionsbremse steht und am Dogma der schwarzen Null festhält. Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Statt Investitionsstau wie unter der Bundesregierung wollen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen.

Für Zukunft muss man arbeiten

Die stockende Konjunktur schlägt sich auf die Steuerschätzung nieder. Insgesamt ist der Haushalt der Koalition strukturell unterfinanziert. Faktisch fehlen für das Jahr 2020 über 15 Milliarden Euro die Olaf Scholz nur über jetzt schon eingeplante globale Minderausgaben und aus Rücklagen finanziert. Hinter der Fassade des behaupteten Haushaltsausgleichs fehlt es an Substanz.

Zur Stärkung des Fundaments müssen klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg und die Subventionierung von Plastiktüten dringend abgebaut, die Einnahmen gerecht verbessert und das Controlling bei Investitions- und Beschaffungsprojekten verbessert werden.

Milliarden gehen im Finanzplanungszeitraum verloren durch Verschwendung und verantwortungsloses Handeln. Die Beispiele mit denen diese Bundesregierung zeigt, dass sie nicht gut mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen kann, sind zahlreich: Öffentlich-Private-Partnerschaften im Verkehrsbereich, das Maut-Desaster, etliche Rüstungsprojekte, das Chaos bei Beraterverträgen. Es wird Zeit, dass die Bundes-regierung Großprojekte effizient steuert und hart kontrolliert.

Investitionen – Fuß runter von der Investitionsbremse

Die Bundesregierung steht mit beiden Füßen auf der Investitionsbremse. Olaf Scholz friert die Investitionen im Finanzplan ein. Dadurch sinkt die Investitionsquote jedes Jahr. Die angekündigten Investitionen in den Klimaschutz sind eine Mogelpackung. Sie bestehen zur Hälfte aus bereits geplanten Ausgaben. Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich auf gerade einmal 25 Milliarden Euro in vier Jahren. Gleichzeitig fließen seit Jahren die Mittel im Energie- und Klimafonds schlecht ab. Die Chancen die im Klimaschutz stecken, werden so nicht genutzt.

Wir Grüne haben im Haushaltsverfahren die Einrichtung eines Bundesinvestitionsfonds als neues Sondervermögen beantragt. Aufgefüllt wird das Sondervermögen durch die maximal mögliche Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse von 4,485 Milliarden  Euro um neue Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung überjährig zu finanzieren. Mit dem Bundesinvestitionsfonds und weiteren Haushaltsmitteln erhöhen wir die Investitionen um 8,5 Milliarden  Euro. Das entspricht einer Steigerung der Investitionen im Vergleich zur Koalition um über 20 Prozent. Das bedeutet mehr Geld für die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr, mehr Geld für Investitionen in faire und saubere Wärme, mehr Geld für gute Schulen und Kindertagesstätten.

Der Kurs der Bundesregierung bei Investitionen ist weder für die Bauwirtschaft, noch für die Länder und Kommunen verlässlich genug um neue Kapazitäten bei Planung und Bau aufzubauen. Das senkt die Investitionsquote zusätzlich, weil so Investitionsmittel liegen bleiben. Was es braucht, ist eine verlässliche Investitionsstrategie mit dauerhaft gesicherten und hohen Finanzzusagen. Der Bund muss das Signal senden: Wir haben verstanden, wir werden zum verlässlichen Partner für wichtige Investitionen in die Zukunft. Wir wollen eine Investitionsoffensive für die nächsten zehn Jahre.

Gerechtigkeit – Der Zusammenhalt ist gefährdet

Zwar redet die Koalition viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft, ernsthaft was an der Ungleichheit ändern will sie aber nicht. Die Regelsätze sind immer noch nicht bedarfsgerecht berechnet. Arme Menschen, egal ob Kinder oder Menschen ohne Erwerbsarbeit sind die Verlierer dieser Beratungen. Auch für Mieterinnen und Mieter hat die Koalition kein Herz, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück.

Demokratie – Gegen den Hass

Die Bundesregierung lässt hunderte Projekte gegen Hass und Hetze im Stich. Gerade jetzt wäre die Zeit für ein Demokratie-Gesetz, dass die Förderung der Zivilgesellschaft dauerhaft ermöglicht und damit die Demokratie gegen Angriffe durch Rechtsextremisten immunisiert. Dafür reicht es nicht, eine sowieso schon skandalöse Kürzung wieder zurück zu nehmen.

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