Hebammenreformgesetz

25.09.2019

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG)

Hebammen werden bereits überall in der Europäischen Union akademisch ausgebildet. Das EU-Recht gibt den Mitgliedsstaaten vor, dass Hebammen zukünftig nur noch dann europaweit anerkannt werden, wenn sie eine zwölfjährige Schulbildung und eine wissenschaftlich fundierte Ausbildung vorweisen können. Die Hebammenverbände fordern eine solche Akademisierung schon lange. Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie ist der Januar 2020. Doch die Bundesregierung hat lange die Hände in den Schoß gelegt und nichts getan. Noch im Sommer 2018 hatte Gesundheitsminister Spahn auf Anfrage unserer Fraktion nur ausweichend auf die Frage reagiert, ob, wie und wann sein Ministerium die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Akademisierung schaffen würde. Kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf musste allerdings wegen der Trödelei der Bundesregierung im Eiltempo im Bundestag beraten werden, damit er noch rechtzeitig vor 2020 in Kraft treten kann. Im Zuge des knappen Gesetzgebungsverfahrens haben wir jedoch darauf gedrungen, dass offene Fragen zum Ablauf der Ausbildung und zu Ausbildungsorten geklärt werden. Denn die Hebammenausbildung bildet den Grundstein für eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entsprechende Geburtshilfe. Die Koalitionsfraktionen haben bislang aber noch keine Änderungsanträge zu ihrem Gesetzentwurf vorgelegt. Dies passiert in der Regel erst kurz vor der Abstimmung. Vom Inhalt der Änderungsanträge werden wir abhängig machen, ob wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden.

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