Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen

Wir wollen und müssen kurzfristig helfen, um unsere Innenstädte zu retten. Runde Tische und Beiräte wie im Bundesbau- und Wirtschaftsministerium sind nicht genug.
Innenstädte ohne lokale Händler*innen und ihre Spezialitäten, ohne Gewerbe und Kultur sind unattraktiv. Es braucht daher neben Überbrückungshilfen weitere Maßnahmen, die jetzt auch schnell ankommen, wie eine Gewerbe-Mietpreisbremse, die vor Verdrängung schützt. Aus einem Städtebau-Notfallfonds sollen Kommunen leerstehende Schlüssel-Immobilien ankaufen und einer gemeinnützigen Nutzung zuführen können. Ein gemeinnütziger “Bundesbodenfonds” soll bundeseigene Liegenschaften für diese Zwecke bereitstellen. Mit einem Stadtgrün-Programm sollen öffentliche Straßen und Plätze grüner, im Sommer kühler und attraktiv zum Flanieren, sowie für Familien und ihre Kinder werden. Wir fordern ein 280 Mio. Programm zur Digitalisierung des Einzelhandels und öffentlicher Infrastrukturen. Unseren Antrag „Innenstädte fit für die Zukunft machen“ haben in der Bundestagsanhörung viele Sachverständige unterstützt.
In der Transformation der Innenstädte kann auch eine große Chance liegen, wie man in Paris, Kopenhagen, Wien oder Barcelona sehen kann. Diese wollen wir nutzen.

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