Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben

Wir wollen mit unserem Antrag die „Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben“, denn weltweit kommt es in der globalisierten Wirtschaft zu Menschenrechtsverletzungen. Ein zentrales Problem liegt in der Unübersichtlichkeit der Lieferketten. Zertifikate, die die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards suggerieren kommen häufig zu zweifelhaften Bewertungen. So waren beispielsweise die Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch und die gebrochenen Dämme in Brasilien, durch deutsche Audit-Unternehmen, den TÜV Rheinland bzw. den TÜV Süd zertifiziert. Bislang können die verantwortlichen Auditierungsfirmen für fehlerhafte Einschätzungen nur selten zur Rechenschaft gezogen werden. Es fehlen auch zentrale Akkreditierungsvorgaben. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Verantwortung von Zertifizierungsunternehmen gesetzlich festzuschreiben.
Gleichzeitig fordern wir mit unserem Antrag „Jetzt liefern – Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen“ ein Lieferkettengesetz, mit dem Ziel Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten zu verhindern. Während es in anderen Staaten längst Gesetze zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten gibt, belässt es die Bundesregierung bislang bei unverbindlichen Empfehlungen und Prüfaufträgen. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen rügte die deutschen Maßnahmen 2018 als nicht ausreichend und zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure fordern von der Bundesregierung ein verbindliches Lieferkettengesetz. Entgegen den Ankündigungen von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten gesetzlich zu verbessern, verschleppt die Bundesregierung das Thema und tritt international als Bremserin auf. Inwieweit das Thema während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 mit Nachdruck auf die Agenda gesetzt wird, ist offen.  Wir fordern zum wiederholten Mal, dass die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN- und OECD-Leitlinien zur Verankerung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten vorlegt und machen konkrete und differenzierte Vorschläge für zentrale Elemente dieses Lieferkettengesetzes.