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Internationaler Frauentag

Vereinbarte Debatte

 

Am Internationalen Frauentag blicken wir zurück, auf das Erreichte und nach vorn, auf die anstehenden Aufgaben. Denn auch wenn sich die Situation von Frauen in Deutschland in den letzten Jahren verbessert hat, stagniert die Entwicklung gleichzeitig in vielen Bereichen. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts auf nationaler Ebene ist der Anteil von Frauen im Bundestag zuletzt deutlich gesunken. Würden alle politischen Parteien den Verfassungsauftrag zur Gleichberechtigung ernst nehmen, müssten wir nicht über gesetzliche Regelungen für mehr Frauen in den Parlamenten diskutieren. Der gleichen Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Erwerbsarbeit sind wir mit dem „Entgelttransparenzgesetz“ keinen Cent näher gekommen. Studien zeigen, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch so gut wie gar nicht nutzen. Wir fordern daher ein Verbandsklagerecht sowie dass auch kleinere Unternehmen unter dieses Gesetz fallen, die Prüfung der betrieblichen Gehaltsstrukturen verpflichtend und für Verstöße wirksame Sanktionen vorgesehen werden. Das Steuerrecht setzt weiterhin Anreize zum Nachteil von Frauen. Das Ehegattensplitting belohnt hohe Gehaltsunterschiede in der Ehe und entspricht damit nicht den Wünschen junger Eltern. Es nützt Alleinerziehenden und unverheirateten Eltern nichts. Auch die Debatte um die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist nicht beendet, so lange das Strafrecht Informationen für Frauen über den Schwangerschaftsabbruch ahndet. Der Kompromiss der Koalition zum Paragraf 219a geht weiter auf Kosten der Frauen und auch zu Lasten der Ärztinnen und Ärzte.